Allgemeine Nutzungsbedingungen 2023 von BriefVersandPro.com

https://briefversandpro.com/ IST EINE INTERNETDOMÄNE, DIE LIBERTY GLOBAL SOLUTIONS LTD (nachfolgend “LIBERTY GLOBAL SOLUTIONS“ oder BRIEFVERSANDPRO) mit Sitz in Efesou, 9, Paralimni 5280, Cyprus, mit der spanischen Steuernummer VAT NUMBER 60040747S gehört.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ab dem 11. März 2024 und beziehen sich auf die Dienstleistungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Bedingungen verfügbar waren, erworben werden. Diese Bedingungen und deren Inhalte bleiben weiterhin in Kraft, bis eine Änderung oder Aktualisierung derselben mitgeteilt wird.

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die folgende Dienstleistung:

Benachrichtigung des Dienstleistungsunternehmens über die Kündigung von Abonnements und Dienstleistungen.

BRIEFVERSANDPRO bietet seinen Kunden/Nutzern an, die Unternehmen über die Kündigung von Verträgen über Dienstleistungen und Abonnements zu informieren, bei denen diese ihr Vertragsverhältnis oder Abonnements von Dienstleistungen beenden möchten. Zu den Dienstleistungsunternehmen gehören Mobilfunkanbieter, Internetanbieter, Fernsehgesellschaften, Energieversorgungsunternehmen, Fitnessstudios, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen anderer Tätigkeitsbereiche, bei denen ein Vertrag abgeschlossen wurde.

Der Nutzer, der unsere Dienstleistungen über die Internetplattform erwirbt, muss volljährig sein (mindestens 18 Jahre alt) und über die rechtliche Fähigkeit für den Erwerb der auf www.briefversandpro.com angebotenen Dienstleistungen verfügen, sowie bestätigen, dass er die Allgemeinen Nutzungsbedingungen vollständig versteht.
In Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften werden die folgenden Aspekte dargelegt:
  1. Die mit der Formalisierung der Verträge verbundenen Unterlagen werden für einen Zeitraum von 6 Jahren ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses archiviert.
  2. Der Nutzer kann die Unterlagen, in denen er als Partei genannt wird, einsehen, indem er einen Antrag an folgende E-Mail-Adresse stellt: support@briefversandpro.com

Die Zustimmung des Nutzers zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die Formalisierung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und BRIEFVERSANDPRO dar.

BRIEFVERSANDPRO behält sich das Recht auf Änderungen der Plattform sowie der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung vor. Die Änderungen, die sich auf die wesentlichen Elemente der Vertragsbedingungen auswirken, gelten nicht für bereits geschlossene Verträge, es sei denn, der Nutzer erklärt sich mit den eingeführten Änderungen ausdrücklich einverstanden.

DEFINITIONEN

BRIEFVERSANDPRO: Die Internetplattform https://briefversandpro.com/, über die wir den Versand von Kündigungen von Abonnements und Dienstleistungen im Namen des Nutzers an die entsprechenden Unternehmen anbieten, mit denen dieser einen gültigen Vertrag geschlossen hat, den er auflösen möchte.

Nutzer: Internetnutzer im geschäftsfähigen Alter, die dazu befugt sind, in eigenem Namen Verträge über die Internetplattform zu schließen.

ANB: Allgemeine Nutzungsbedingungen, die im vorliegenden Vertrag festgelegt sind, sowie die spezifischen Bedingungen, die uneingeschränkt auf das von BRIEFVERSANDPRO bereitgestellte Dienstleistungsangebot anzuwenden sind.

Dienstleistung: Bezieht sich auf das gesamte Angebot an Zahlungsdiensten, das den Nutzern der INTERNETPLATTFORM zur Verfügung steht.

Internetplattform: Anwendung in der Web-Umgebung https://briefversandpro.com/

Partei(en): BRIEFVERSANDPRO und der Nutzer.

HINWEIS: DIES SIND DIE ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN. DER NUTZER VERPFLICHTET SICH, DIE SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN, DIE BEIM VERTRAGSABSCHLUSS ANGEGEBEN WERDEN, ZU LESEN UND DIESEN ZUZUSTIMMEN.
SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN DIE BEIM VERTRAGSABSCHLUSS ANGEGEBEN WERDEN.
1. Auftrag und Formalisierung des Vertrags

1.1 Der Nutzer kann die Dienstleistungen über die Website anfordern.

Konkret umfasst das Verfahren zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen über die Website die folgenden SCHRITTE:

VERTRAGSSCHLUSS FÜR DIENSTLEISTUNGEN VON BRIEFVERSANDPRO ÜBER DIE WEBSITE:
  • Um auf die Dienstleistung zugreifen zu können, muss der Nutzer sich auf der Website: https://briefversandpro.com/landing-willkommen/ unter Eingabe seiner personenbezogenen Daten registrieren. Später werden die Zahlungsdaten (Bankkarte) über die Zahlungsplattform Stripe angefordert. Bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags muss der Nutzer ausdrücklich den vorliegenden ANB und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.
  • Sobald der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Bereich erhält, kann er von diesem aus seine Kündigungen von Abonnements oder Dienstleistungen einer umfassenden Liste an Unternehmen verwalten.
  • Damit BRIEFVERSANDPRO dem die Dienstleistung bereitstellenden Unternehmen die Kündigung der Dienstleistung übermitteln kann, muss der Nutzer BRIEFVERSANDPRO die entsprechenden Unterlagen bereitstellen, die für die Erbringung des Kündigungsservices erforderlich sind. Die Anforderungen in Bezug auf die Unterlagen, die BRIEFVERSANDPRO vom Nutzer benötigt, unterliegen den Bedingungen des Dienstleisters, da BRIEFVERSANDPRO als Vermittler für die Kündigung von Verträgen, die der Kunde/Nutzer mit besagten Unternehmen abgeschlossen hat, handelt.
  • Im persönlichen Bereich kann der Nutzer auf alle Kündigungen, die er in Auftrag gegeben hat, zugreifen, und sehen, welche Unternehmen oder Organisationen über BRIEFVERSANDPRO benachrichtigt wurden und an welchem Datum die Benachrichtigung erfolgte. Zudem kann er sein Abonnement auf der Seite von Stripe sicher verwalten.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm direkt auf unserer Website oder per E-Mail bereitgestellten Daten wahrheitsgemäß, genau und vollständig sind, und insbesondere, dass die von ihm verwendeten Kredit- oder Debitkarten sein Eigentum sind und über ausreichende Mittel verfügen, um die Kosten der Dienstleistung, die er in Anspruch nehmen möchte, zu decken.

 

BRIEFVERSANDPRO verfügt nicht über die technischen und/oder rechtlichen Mittel, um zu 100 % die Richtigkeit der vorgeblichen Identität der Nutzer zu verifizieren und haftet nicht für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Informationen. Sollten jedoch Zweifel bezüglich der Richtigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen (insbesondere hinsichtlich seines Alters) bestehen, oder Dritte bzw. andere Nutzer Informationen übermitteln, die zu der Annahme führen, dass ein Identitätsdiebstahl vorliegt oder der Nutzer hinsichtlich seiner Identität falsche Informationen bereitgestellt hat, kann BRIEFVERSANDPRO:

  1. den Zugriff des Nutzers auf die Dienstleistung aussetzen, um die entsprechenden Überprüfungen vorzunehmen,
  2. vom betreffenden Nutzer zusätzliche Informationen anfordern, die BRIEFVERSANDPRO bei der Verifizierung seiner Identität helfen.

Falls das Vorliegen eines Identitätsdiebstahls oder die Angabe falscher Informationen festgestellt wird, wodurch BRIEFVERSANDPRO oder Dritte geschädigt werden könnten, gilt dies als Verstoß gegen die ANB seitens des Nutzers und sein Vertrag kann rechtmäßig aufgelöst werden.

BRIEFVERSANDPRO behält sich außerdem das Recht vor, dem Nutzer im Falle von Rücklastschrift, falschen Daten oder im Falle, dass die Daten der Bankkarte des Kunden nicht verifiziert werden können, den Dienst zu kündigen.

2. Nutzungsbedingungen und Verantwortung

BRIEFVERSANDPRO ist ein unabhängiger Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Dienstleistungsunternehmen.

BRIEFVERSANDPRO haftet nicht in Fällen, in denen zwischen dem Nutzer und dem Dienstleistungsunternehmen infolge der Kündigung einer Dienstleistung ein Konflikt entsteht.

BRIEFVERSANDPRO stellt sicher, dass die Kündigung an das Dienstleistungsunternehmen gesendet wird, ist jedoch nicht dafür verantwortlich und garantiert nicht, dass diese vom Dienstleistungsunternehmen angenommen oder bearbeitet wird, da dieses Verfahren vollständig in die Zuständigkeit der Dienstleistungsunternehmen fällt.

BRIEFVERSANDPRO bemüht sich, genaue, richtige und aktuelle Informationen über das Kündigungsverfahren von Dienstleistungen und Abonnements bei jedem Dienstleistungsunternehmen bereitzustellen. Sollten die Informationen auf der Internetplattform trotz aller Bemühungen falsch, unvollständig oder obsolet sein, verpflichtet sich BRIEFVERSANDPRO dazu, diese schnellstmöglich zu korrigieren.

BRIEFVERSANDPRO übernimmt jedoch keine Verantwortung für unrichtige Informationen auf den Websites der betreffenden Dienstleistungsunternehmen.

BRIEFVERSANDPRO übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts des Kündigungsschreibens, für die formelle Gültigkeit der Kündigung und/oder für die Einhaltung der von den Dienstleistungsunternehmen festgelegten Kündigungsfristen.

BRIEFVERSANDPRO bearbeitet die auf seiner Website angenommenen Kündigungsaufträge während der Geschäftszeiten innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden. Die Fristen zur Einhaltung könnten jedoch aufgrund unvorhergesehener Umstände, auf die wir keinen Einfluss haben (Ausfälle der Website unserer Anbieter), Änderungen unterliegen. In jedem Fall kann der Nutzer in seinem persönlichen Bereich jederzeit den Status der Kündigung einsehen, die an das Unternehmen geschickt wurde, das die Dienstleistung bereitstellt. Die Dienstleistung gilt ab dem Moment, in dem die Kündigung verschickt wird, als erbracht.

BRIEFVERSANDPRO haftet in keinem Fall für Verzögerungen bei der Bearbeitung aufgrund von Ausfällen, die auf Websites oder bei Informatiksystemen der Dienstleistungsunternehmen oder bei Dritten auftreten können.

Der Nutzer muss sich dazu verpflichten, das Kündigungsverfahren zu verfolgen, um mögliche Anfragen von den Dienstleistungsunternehmen während des Abwicklungsprozesses zu beantworten. Solche Anfragen können die Bereitstellung zusätzlicher Daten, die Unterschrift und den Versand eines neuen Vertrags usw. umfassen. Die Beantwortung besagter Anfragen obliegt ausschließlich dem Nutzer.

BRIEFVERSANDPRO haftet nicht für mögliche Folgen, die sich aus der Nichtbeantwortung seitens des Nutzers ergeben könnten.

Für die Ausübung seiner Tätigkeit muss BRIEFVERSANDPRO die Daten an die Dienstleistungsunternehmen weitergeben. Bei seiner Registrierung muss der Nutzer die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durchlesen und diesen zustimmen, um seine Anfrage und seinen Auftrag bearbeiten zu können.

BRIEFVERSANDPRO ÜBERMITTELT DEM UNTERNEHMEN, DAS DIE DIENSTLEISTUNG BEREITSTELLT, DIE KÜNDIGUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS ODER DES ABONNEMENTS, ABER DIE BESTÄTIGUNG DER KÜNDIGUNG MUSS VOM BEREITSTELLENDEN UNTERNEHMEN DIREKT AN DEN NUTZER ERFOLGEN. BRIEFVERSANDPRO GARANTIERT NICHT, DASS DIE KÜNDIGUNG WIRKSAM WIRD.

Anforderungen an den Nutzer:
Um sich als Nutzer unserer Internetplattform zu registrieren, muss dieser die folgenden Anforderungen erfüllen:
  • Er muss mindestens im geschäftsfähigen Alter sein, gemäß dem spezifischen geltenden Recht. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre.
  • Er muss die ANB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und diesen zugestimmt haben.
  • Er muss die Pflichtfelder des Anmeldeformulars ausfüllen.
  • Sein Vertrag darf nicht mehr als zwei Mal aufgrund von Missbrauch (gelöschtes Konto) aufgelöst worden sein.

Der Nutzer garantiert die Echtheit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen und verpflichtet sich, diese regelmäßig zu aktualisieren.

Anmeldeformular/obligatorische Angaben:

Für die Registrierung bei der Internetplattform und den Vertragsabschluss mit BRIEFVERSANDPRO muss das Anmeldeverfahren für die Dienstleistungen abgeschlossen und insbesondere das Anmeldeformular ausgefüllt werden.

Der Nutzer muss die folgenden Informationen angeben:

A) Vorname und Nachname

B) Art und Nummer des Ausweisdokuments

C) E-Mail-Adresse

Der Nutzer kann seine Daten jederzeit vor dem Absenden des Auftrags mithilfe der Korrekturoptionen ändern. BRIEFVERSANDPRO haftet nicht für Fehler bei den Daten, die vom Nutzer eingegeben wurden.

Nachher muss der Nutzer jedes Mal, wenn er einem Dienstleistungsunternehmen die Kündigung einer Dienstleistung oder eines Abonnements übermitteln möchte, die spezifischen Unterlagen bereitstellen, die BRIEFVERSANDPRO von ihm zur Erbringung des Dienstes verlangt.

3. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

BRIEFVERSANDPRO erhebt keine Gebühren für die wirksame Bearbeitung des Widerrufs eines Abonnement- bzw. Dienstleistungsvertrags bei den Dienstleistungsunternehmen. Für dieses Verfahren sind ausschließlich die Dienstleistungsunternehmen zuständig und verantwortlich.

BRIEFVERSANDPRO agiert als Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Dienstleistungsunternehmen und unterhält keine geschäftliche Beziehung mit den Dienstleistungsunternehmen. Sein Dienst besteht in dem Versand des Schreibens/der Mitteilung der Kündigung einer Dienstleistung oder eines Abonnements an das Dienstleistungsunternehmen. 

 

BRIEFVERSANDPRO bietet seine Dienstleistungen in Einmalzahlung oder wiederkehrendem Abonnement an und passt sich so verschiedenen Bedürfnissen an. Die Einmalzahlung beträgt 26,50 € (inkl. MwSt.).

Der kostenpflichtige Abonnementdienst besteht aus einer 14-tägigen Testphase für 1,95 €.
Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase und bei Nichtkündigung des Abonnements wird dieses automatisch in ein unverbindliches Abonnement zum Preis von 26,50 € alle 4 Wochen umgewandelt. Der Benutzer kann das Abonnement jederzeit über seinen persönlichen Bereich (Abschnitt “Meine Abonnements verwalten”) kündigen.

Nach der Kündigung seines Abonnements kann der Nutzer den Dienst noch während der verbleibenden Tage nutzen, für die er bereits bezahlt hat.

Die Kündigung des Abonnements beinhaltet keine rückwirkenden Erstattungen für bereits getätigte Zahlungen und erlaubt auch nicht die proportionale Aufteilung bereits bezahlter Gebühren in Bezug auf das Kündigungsdatum. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung des Abonnements werden von der Bankkarte des Nutzers keine weiteren Zahlungen mehr abgebucht.

Die Zahlung wird mit einer Bankkarte über die Zahlungsplattform STRIPE ausgeführt. Alle Transaktionen, die die Übermittlung personenbezogener Daten oder Bankdaten beinhalten, werden unter Verwendung einer sicheren Umgebung über einen Server durchgeführt, der auf der standardmäßigen Sicherheitstechnologie SSL (Secure Socked Layer) basiert. Alle Informationen, die uns übermittelt werden, werden im Netz verschlüsselt übertragen. Bei Auswahl dieser Zahlungsart, wird der Nutzer auf die Zahlungsplattform Stripe weitergeleitet, und kehrt nach Ausführung der Zahlung wieder zu unserer Website zurück. Die Zahlung auf der Plattform von Stripe wird sicher ausgeführt und Stripe ist dafür verantwortlich, mit dem Nutzer die entsprechenden Schritte zu vollziehen, um die Gültigkeit der Transaktion zu bestätigen.

Zahlungsabwicklungsdienst von Stripe

Die Zahlungsabwicklungsdienste für die Nutzer von BRIEFVERSANDPRO werden von Stripe bereitgestellt und unterliegen der Vereinbarung für verbundene Konten von Stripe (Stripe Connected Account Agreement), welche die Servicebedingungen von Stripe (https://stripe.com/en-es/legal/ssa) umfasst und als Einheit die “Stripe Services Vereinbarung” (“Stripe Service Agreement”) darstellt. Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen oder der weiteren Nutzung von BRIEFVERSANDPRO erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, die Verpflichtungen der Stripe Services Vereinbarung zu erfüllen, die von Stripe geändert werden kann.

Damit BRIEFVERSANDPRO Zahlungsabwicklungsdienste über Stripe anbieten kann, erklärt der Nutzer sich bereit, BRIEFVERSANDPRO vollständige und genaue Informationen über sich bereitzustellen und autorisiert BRIEFVERSANDPRO zur Weitergabe besagter Informationen und der Daten der Transaktionen, die mit der Nutzung der von Stripe bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste verbunden sind.

BRIEFVERSANDPRO behält sich das Recht vor, die Dienstleistungsgebühren jederzeit zu ändern. Die Änderungen dieser Gebühren wirken sich nicht auf Dienstleistungen aus, die vor dem Datum der Änderung der Gebühren abonniert wurden.

4. WIDERRUFSRECHT

Wenn die Kündigung bereits an das Dienstleistungsunternehmen verschickt wurde und die Versandbestätigung der Kündigung durch BRIEFVERSANDPRO für den Nutzer in seinem persönlichen Bereich verfügbar ist, kann der Nutzer die Dienstleistung gemäß Paragraph 312g. (2) 1) BGB nicht rückgängig machen:
Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß Paragraph 355 BGB zu.

2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Für den Fall, dass der Nutzer sein Widerrufsrecht geltend machen möchte, muss er die Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß Paragraph 355 des BGB einhalten und eine E-Mail an support@briefversandpro.com schicken, in der er die Kündigung des Abonnements mitteilt, vorausgesetzt, der Nutzer hat von BRIEFVERSANDPRO keine Bestätigung über den Versand der Kündigung an das Dienstleistungsunternehmen erhalten.

Verpflichtungen seitens BRIEFVERSANDPRO bei Widerruf

BRIEFVERSANDPRO erstattet dem Nutzer die getätigte Zahlung, sobald der Nutzer BRIEFVERSANDPRO seine Absicht mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, vorausgesetzt, der Nutzer hat keine Bestätigung über den Versand der Kündigung an das Dienstleistungsunternehmen erhalten.

BRIEFVERSANDPRO wendet für die Erstattung das gleiche Zahlungsmittel an, das vom Nutzer verwendet wurde. Die Erstattung ist für den Nutzer kostenlos.

Gemäß Artikel 14.1 der Verordnung (EU) 524/2013 stellt die Europäische Kommission eine kostenlose Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Online-Konflikten zwischen dem Nutzer und BRIEFVERSANDPRO zur Verfügung, wobei die Intervention eines Dritten erfolgt, der als Stelle für alternative Streitbeilegung (“AS-Stelle”) bezeichnet wird und als Vermittler zwischen beiden Parteien agiert. Ohne dass die Lösung für die Parteien zwingend bindend ist, handelt es sich um eine neutrale Stelle, die mit beiden Parteien spricht, um eine Einigung zu erzielen, und kann schließlich eine Konfliktlösung empfehlen und/oder auferlegen.

Nachfolgend ist der Link zum Beschwerdeformular aufgeführt:

 

Nachfolgend ist der Link der Suchmaschine der Europäischen Kommission für die Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung aufgeführt:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.adr.show2

5. NACHWEIS DER AUFTRÄGE / ARCHIV

Außer bei Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers (für das Hochladen des Nachweises ist der Nutzer zuständig), dienen die Daten, die in den Datenbanken von BRIEFVERSANDPRO gespeichert werden, als Nachweis für die durchgeführten Aufträge.

Die regelmäßig in elektronischer Form gespeicherten Daten stellen gleichermaßen zulässige und durchsetzbare Nachweise mit der gleichen Beweiskraft dar wie jedes eingegangene und aufbewahrte schriftliche Dokument.

BRIEFVERSANDPRO stellt den Kaufbeleg der Dienstleistung an die bei der Initiierung des Auftrags angegebene E-Mail-Adresse zu.

6. KUNDENBETREUUNG

Für jegliche Informationsanfragen, insbesondere hinsichtlich Erwerb, Erstattung, Änderung oder Funktionsweise der Dienstleistungen, kann der Nutzer briefVersandPros per E-Mail an support@briefversandpro.com oder über die Internetplattform www.briefversandpro.com Abschnitt “Kontakt” kontaktieren. BRIEFVERSANDPRO wird innerhalb von etwa 48 Stunden antworten.

7. GARANTIE

BRIEFVERSANDPRO bietet dem Nutzer eine Zufriedenheitsgarantie, welche die Erstattung von Zahlungen beinhaltet, die vor 14 Tagen getätigt wurden. Sollte der Nutzer aus irgendeinem Grund nicht mit den Dienstleistungen zufrieden sein, kann er innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum seines letzten Kaufs eine vollständige Erstattung anfordern (Paragraph 355 BGB).

BRIEFVERSANDPRO bietet keine Erstattungen für Transaktionen an, die mehr als 14 Tage nach dem Datum des letzten Kaufs durchgeführt wurden. Die Erstattung kann in Ausnahmefällen und im Ermessen von BRIEFVERSANDPRO geleistet werden, und nur wenn der Nutzer diese vor Ablauf der 14 Tage ab dem Datum des letzten Kaufs anfordert. Die Erstattungen sind nicht für Nutzerkonten verfügbar, die gegen diese Bedingungen verstoßen haben.

8. GÜLTIGKEIT DES VERTRAGS

Sollte eine oder mehrere der vorliegenden Bestimmungen für ungültig erklärt werden oder als nicht bindend gelten, wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen aus.

9. VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER NUTZER
Verpflichtungen der Nutzer

Mit der Registrierung für die Dienstleistungen verpflichten sich die Nutzer dazu:

  • wahrheitsgemäße und realitätstreue Angaben zu machen;
  • die geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen und nicht gegen die öffentliche Ordnung zu verstoßen;
  • die Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum zu respektieren;
  • keine Straftaten in Form von Verleumdung oder Beleidigung zu begehen oder Äußerungen zu machen, die Rassendiskriminierung oder andere Formen von Diskriminierung, oder die Verherrlichung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten;
  • moralisch und nach den guten Sitten zu handeln und insbesondere keine pornografischen oder exhibitionistischen Inhalte zu verbreiten;
  • die Passwörter und andere vertrauliche Daten, die den Zugriff auf die Dienstleistungen des Nutzerkontos auf der Internetplattform ermöglichen, nicht an Dritte oder andere Nutzer weiterzugeben;
  • kein Computerprogramm, keine Anwendung, Benutzeroberfläche oder die Hilfe von Dritten dafür zu nutzen, um die Kommunikation mit anderen Nutzern der Internetplattform zu beeinträchtigen (die Glaubwürdigkeit der Internetplattform basiert auf der Echtheit der Kommunikationen).
  • den Inhalt der Kommunikationen und Nachrichten, die ihnen über die bereitgestellten Dienstleistungen zugeschickt wurden, weder weiterzugeben noch zu verbreiten;
  • die Dienstleistungen oder die Internetplattform nicht zu schädigen.
Verantwortlichkeiten der Nutzer

Die Nutzer sind allein für die Verwendung der Daten, die sie auf der Internetplattform aufrufen, anfragen oder kommunizieren, verantwortlich.

Die Nutzer verpflichten sich, BRIEFVERSANDPRO schadlos zu halten und gegebenenfalls für Sanktionen, Bußgelder, Schadenersatz, Schäden oder Verluste zu entschädigen, die sich aus einer Forderung jeder Art ergeben, die direkt oder indirekt aus der Nichterfüllung der rechtlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen der ANB seitens des Nutzers resultieren kann.

BRIEFVERSANDPRO hat keine Kontrolle über die externen Seiten und Quellen (Websites, Foren, soziale Netzwerke, Geräte oder App usw.), zu denen die auf der Internetplattform veröffentlichten Hypertext-Links führen, und haftet nicht für deren Inhalte. Diesbezüglich werden die Nutzer gebeten, den Besuch der Website zu unterbrechen und BRIEFVERSANDPRO zu informieren, wenn festgestellt wird, dass ein Hypertext-Link zu einer Seite oder externen Quelle führt, deren Titel oder Inhalt möglicherweise gegen das Gesetz verstößt.

Wenn BRIEFVERSANDPRO die Nichteinhaltung der ANB seitens der Nutzer nicht zum Ausdruck bringt, bedeutet das nicht, dass es auch in Zukunft darauf verzichtet, sich zu dieser Nichteinhaltung zu äußern.

Letztendlich ist der Nutzer allein für die Ungenauigkeit oder Falschheit der bereitgestellten Daten sowie für die Schäden verantwortlich, die Anwenderunternehmen oder Dritten dadurch im Zuge der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen entstehen könnten.

10. VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTLICHKEITEN VON BRIEFVERSANDPRO
Verpflichtungen von BRIEFVERSANDPRO

BRIEFVERSANDPRO verpflichtet sich neben den anderen in diesen Bedingungen aufgeführten Verpflichtungen dazu, den Nutzern einen Online-Dienst im Einklang mit den geltenden Gesetzen anzubieten und die Vermittlungsdienstleistungen mit der höchsten Professionalität und Sorgfalt zu erbringen.

Verantwortlichkeit von BRIEFVERSANDPRO

BRIEFVERSANDPRO haftet nicht in Fällen von Betrug, Identitätsdiebstahl oder anderen Straftaten, und haftet nicht für Übergriffe auf das Image oder die Privatsphäre Dritter, die von Dienstleistungsunternehmen oder Nutzern über die Internetplattform und die Dienstleistungen begangen werden.

BRIEFVERSANDPRO ist nicht für die Informationen verantwortlich, die von den Dienstleistungsunternehmen oder allgemein von den Nutzern direkt oder über andere Abonnement-Medien angegeben werden, und haftet nicht für deren Wahrheitsgehalt, Echtheit oder Richtigkeit.

BRIEFVERSANDPRO haftet auch nicht für die Daten, die der Nutzer über diese Plattform oder andere soziale Medien, die nicht zu BRIEFVERSANDPRO gehören, mitteilt.

Allgemein liegt es in der Verantwortung des Nutzers, zu garantieren, dass alle von ihm angegebenen Informationen korrekt und aktuell sind und damit wahrheitsgemäß der aktuellen Situation des Nutzers entsprechen. Der Nutzer ist dafür zuständig und dazu verpflichtet, seine Daten zu jedem Zeitpunkt auf dem neuesten Stand zu halten, da der Nutzer allein für die Ungenauigkeit oder Falschheit der auf der Internetplattform bereitgestellten Daten sowie für die Schäden verantwortlich ist, die der Plattform oder Dritten dadurch im Zuge der Nutzung der von BRIEFVERSANDPRO angebotenen Dienstleistungen entstehen könnten.

BRIEFVERSANDPRO kann jede Art von Inhalten speichern, die mit möglichen Rechtsverletzungen verbunden sind, insbesondere, um diese den zuständigen Behörden zu melden. Zudem wird BRIEFVERSANDPRO gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten oder jeglichen anderen anwendbaren Rechtsvorschriften die Daten von Nutzern speichern, die ihr Abonnement kündigen.

BRIEFVERSANDPRO übernimmt keine Garantie für die Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen bei Unterbrechung des Internetzugangs des Nutzers oder im Falle von Nichtfunktion oder schlechten Zugangsbedingungen, die durch Überlastung des Internets oder durch andere Gründe höherer Gewalt bedingt sind, die nicht BRIEFVERSANDPRO oder seinen Dienstleistungserbringern zuzuschreiben sind.

BRIEFVERSANDPRO haftet nicht für die Nichterfüllung jeglicher Art, die durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände verursacht wird.

11. GEISTIGES EIGENTUM
Rechte der Internetplattform

Die auf der Internetplattform abgebildeten Logos, Grafiken, Fotografien, Animationen, Videos und Texte, sowie sämtliche Elemente, die für die Funktionsweise der Internetplattform erforderlich sind – Architektur, Design, Codeseiten, CSS-Seiten, Algorithmen und andere Elemente – dürfen ohne die ausdrückliche Genehmigung von BRIEFVERSANDPRO nicht in irgendwelchen Medien oder über beliebige technische Mittel reproduziert, verwendet oder abgebildet werden. Andernfalls werden die entsprechenden gerichtlichen Schritte eingeleitet.

Die von BRIEFVERSANDPRO an die Nutzer erteilten Nutzungsrechte sind streng auf deren private und persönliche Verwendung im Rahmen und über die gesamte Dauer des abgeschlossenen Vertrags begrenzt. Jede andere Verwendung seitens der Nutzer ist ohne die ausdrückliche Genehmigung von BRIEFVERSANDPRO streng verboten.

Den Nutzern ist es strikt untersagt, die Dienstleistungen, die Seiten der Internetplattform oder die Computercodes der Elemente, aus denen sich die Dienste und die Internetplattform zusammensetzen, zu modifizieren, zu kopieren, zu reproduzieren, herunterzuladen, zu verbreiten, zu übertragen, zu gewerblichen Zwecken zu nutzen und/oder zu verteilen.

Die in der Internetplattform abgebildeten Logos, Grafiken, Fotografien, Animationen und Marken der Dienstleistungsunternehmen oder von Dritten werden nach geltendem Recht reproduziert und nach Treu und Glauben zu rein deskriptiven Zwecken verwendet, ohne dass dies auf eine Verbindung zwischen BRIEFVERSANDPRO und dem Inhaber der Rechte an dem reproduzierten geistigen Eigentum hinweist.

12. DATENSCHUTZ

BRIEFVERSANDPRO ist sich der Sensitivität der personenbezogenen Daten bewusst, die uns der Nutzer für die Erbringung der Dienstleistung mitteilt. Wir nehmen den Schutz der personenbezogenen Daten aller Nutzer sehr ernst und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz und die Verarbeitung dieser Daten nach geltendem Recht zu garantieren.

Unsere Datenschutzbestimmungen können über den folgenden Link aufgerufen werden: Datenschutzbestimmungen

13. KOMMUNIKATIONEN UND MITTEILUNGEN

Jede abgesendete Kommunikation wird in die Informationssysteme von BRIEFVERSANDPRO aufgenommen.

Mit der Zustimmung zu den vorliegenden ANB und den Datenschutzbestimmungen und insbesondere durch das Übermitteln der personenbezogenen Daten des Nutzers an BRIEFVERSANDPRO erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass BRIEFVERSANDPRO die folgenden Tätigkeiten und/oder Maßnahmen ausführt, sofern vom Nutzer beim Vertragsschluss oder beim Abonnement eines Produkts und/oder Dienstes von BRIEFVERSANDPRO nicht anders angegeben oder kein Widerruf des anfänglich erteilten Einverständnisses erfolgt:

  • In dem Fall, dass der Nutzer ausdrücklich dem Versand von kommerziellen Kommunikationen auf elektronischem Weg durch das Abonnieren des NEWSLETTERS zugestimmt hat, das Versenden besagter Kommunikationen auf elektronischem Weg, in denen der Nutzer über die Aktivitäten, Dienstleistungen, Verkaufsförderaktionen, Werbung, Neuigkeiten und Angebote informiert wird und sonstige Informationen über die Dienste und Produkte von BRIEFVERSANDPRO erhält, die jenen gleich oder ähnlich sind, die ursprünglich Gegenstand des Vertragsabschlusses oder für den Nutzer von Interesse waren.

  • Die Aufbewahrung der Daten über den in den anwendbaren Bestimmungen festgelegten Zeitraum.
14. SANKTIONEN UND VERTRAGSAUFLÖSUNG

Im Falle von Nichteinhaltung der ANB durch den Nutzer kann BRIEFVERSANDPRO den Vertrag in vollem Umfang auflösen.

Bei schwerwiegendem Verstoß, d. h. die Verbreitung von Inhalten, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, hat BRIEFVERSANDPRO das Recht, den Vertrag ohne Vorankündigung zu beenden.

Im Falle einer Vertragsauflösung kann der Nutzer keine Entschädigung oder Erstattung einfordern, unbeschadet der Entschädigung für Schäden und Verluste, die BRIEFVERSANDPRO vom Nutzer verlangen könnte.

Änderungen und Kündigungen

Durch Klicken auf die Schaltfläche “Zahlung bestätigen” fordert der Nutzer die Erbringung der abonnierten Dienstleistungen von BRIEFVERSANDPRO an und hat die Möglichkeit, die Dienstleistung zu kündigen, sofern er keine Benachrichtigung von BRIEFVERSANDPRO erhalten hat, in der der Versand der Kündigung an das Dienstleistungsunternehmen bestätigt wird.

Wenn der Nutzer den Vertrag beendet, bevor BRIEFVERSANDPRO den Nutzer über den Versand der Kündigung an das bereitstellende Unternehmen benachrichtigt, wird dem Nutzer der für die Dienstleistung gezahlte Preis zurückerstattet.


Wenn BRIEFVERSANDPRO den Vertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Nutzer zuzuschreiben sind, muss BRIEFVERSANDPRO die vollständige vom Nutzer geleistete Zahlung erstatten.

16. ANWENDBARES RECHT

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Vertrag unterliegen den spanischen Rechtsvorschriften.

In Fällen von Zivilverträgen, d. h. in jenen Fällen, in denen eine der Vertragsparteien in der Rolle des VERBRAUCHERS handelt, gilt die Anwendung der spezifischen Regelungen für den Verbraucherschutz.

Die Verbraucher und Nutzer können alle Streitfälle bei dem an ihrem Wohnsitz oder am Geschäftssitz von BRIEFVERSANDPRO zuständigen Gericht lösen.

Wenn BRIEFVERSANDPRO ein Gerichtsverfahren gegen einen Verbraucher einleitet, sind die Gerichte der Gerichtsbarkeit des Wohnsitzes des betroffenen Verbrauchers zuständig.

In allen Fällen von Handelsverträgen stimmen alle Parteien zu, die ausschließliche Rechtsprechung der Gerichte in CYPRUS anzuerkennen.

16. FORMULAR ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

Entsprechend den Bestimmungen in Paragraph 355 und 312g des BGB können die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, bevor briefVersandPros die Erbringung der Dienstleistungen initiiert hat.

Vorname und Nachname des Verbrauchers:
Ausweisnummer:
Adresse:

LIBERTY GLOBAL SOLUTIONS LTD Efesou, 9, Paralimni 5280, Cyprus, VAT NUMBER 60040747S

 

Anhand des vorliegenden Dokuments mache ich von meinem Recht auf Widerruf gemäß BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Bezug auf sämtliche mit LIBERTY GLOBAL SOLUTIONS LTD abgeschlossenen Verträge am (DATUM) über (VERTRAGSINFORMATIONEN) Gebrauch. In Übereinstimmung mit der genannten Rechtsvorschrift erfolgt die hiermit mitgeteilte Vertragsauflösung vor dem Beginn der Erbringung von Dienstleistungen seitens LIBERTY GLOBAL SOLUTIONS LTD

 

Ort, Datum und Unterschrift

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Das Formular zur Ausübung Ihres Rechts auf Widerruf können Sie online über den folgenden Link aufrufen: FORMULAR

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